Konsequent
Regelmäßig erreicht uns eine Anfrage des Arnstädter Stadtechos, ob wir unsere Position zu ausgewählten Themen zur Veröffentlichung übersenden. Wir haben uns entschieden, das regelmäßige Angebot abzulehnen. Und das aus guten Grund, wie wir meinen. Unsere Antwort mit der Begründung der Absage können Sie in unserem Offenen Brief nachlesen.

Die Stadtratfraktion DIE LINKE Arnstadt spendet auch in diesem Jahr zwei Sitzungsgelder für die nächste Stolpersteinaktion in der Stadt Arnstadt. Die nächsten Stolpersteine, durch die an die Ermorderung von jüdischen MitbürgerInnen durch die deutschen Faschisten erinnert werden soll, werden in Arnstadt am 10. Mai 2012 ab 10 Uhr auf dem Ried-Platz verlegt.

Der Hauptausschuss der Stadt Arnstadt soll sich nach dem Willen der LINKEN mit der Verlängerung der Ausschreibungsfrist für die Stelle des Ersten Beigeordneten beschäftigten.
Der Bürgermeister der Stadt hat die Stelle des Ersten Beigeordneten ohne Beteiligung des Stadtrates ausgeschrieben. Die festgesetzte Ausschreibungsfrist endet bereits am 13. April 2012 und damit eine Woche vor der Bürgermeisterwahl. Da der jetzige Bürgermeister aus dem Amt ausscheidet und somit in jedem Fall ein neuer Bürgermeister gewählt wird, sollte dieser am Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nach Überzeugung der LINKEN beteiligt werden. Zudem würden sich potenzielle Bewerberinnen und Bewerber nur in Kenntnis des Ausgangs der Bürgermeisterwahl für eine Bewerbung entscheiden, ist sich DIE LINKE sicher.
DIE LINKE will deshalb die Ausschreibungsfrist bis 31. Mai 2012 verlängern. Da das Amt des Ersten Beigeordneten erst zum 1. Oktober 2012 neu zu besetzen ist, ist durch die Verlängerung der Ausschreibungsfrist das ordnungsgemäße Auswahl- und Besetzungsverfahren keineswegs gefährdet.
DIE LINKE wollte bereits zur Stadtratssitzung am 29. März 2012 einen Beschlussantrag zur Fristverlängerung der Ausschreibung des Ersten Beigeordneten stellen. Doch weil der Bürgermeister und der ehrenamtliche Beigeordnete aus gesundheitlichen Gründen abwesend waren und der Erste Beigeordnete persönlich von der Beschlussfassung betroffen gewesen wäre, hätte die Stadtratssitzung wegen fehlender Sitzungsleitung nicht stattfinden können. Deshalb hatte DIE LINKE ihren Antrag zurückgestellt und eine mögliche Sonderstadtratssitzung angekündigt. Nach nochmaliger Prüfung und Diskussion hält es DIE LINKE jetzt aber für ausreichend, dass sich der Hauptausschuss mit der Sache beschäftigt. Eine Sonderstadtratssitzung wäre zu aufwendig. Zudem ist nicht sicher, ob nicht, wie zur Stadtratssitzung am 29. März 2012, erneut der Totalausfall der Sitzungsleitung eintritt. Beim Hauptausschuss liegt die Stellvertretung bei einem Stadtrat, so dass hier der Bürgermeister oder Beigeordnete nicht zwingend teilnehmen müssten.
DIE LINKE hofft, dass die beantragte Hauptausschusssitzung umgehend stattfindet und eine Mehrheit den Fristverlängerungsantrag unterstützt.

"Der neu zu wählende Bürgermeister der Stadt Arnstadt muss bei der Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten mitentscheiden können", fordert Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Arnstädter Stadtrat.
Ohne Beteiligung des Stadtrates hat der amtierende Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) die Stelle des Ersten Beigeordneten im Thüringer Staatsanzeiger vom 19. März öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 13. April und damit vor der anstehenden Bürgermeisterwahl.
Da in jedem Fall ein neuer Bürgermeister gewählt wird, sollte dieser auch die Chance erhalten, das Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten mitbestimmen zu können. "Dies ist jetzt nicht gewährleistet", ist der Linkspolitiker überzeugt.
DIE LINKE wird deshalb für die Stadtratssitzung am 29. März einen Dringlichkeitsantrag einreichen. "Uns geht es darum, dass die Ausschreibungsfrist zumindest bis Ende Mai verlängert wird", betont Kuschel. Dies sei auch für potenzielle Bewerber auf die Stelle des Ersten Beigeordneten bedeutsam, "denn sie könnten bei der Verlängerung der Bewerbungsfrist ihre Bewerbung auch von der Wahl des Bürgermeisters abhängig machen".
Da die Stelle des Ersten Beigeordneten erst zum 1. Oktober neu zu besetzen ist, würde eine Verlängerung der Bewerbungsfrist das Besetzungsverfahren nicht gefährden.
Das öffentliche Ausschreibungsverfahren ist erforderlich, weil der Vorschlag des Bürgermeisters auf Verzicht der Ausschreibung und sofortige Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten im Stadtrat nicht die notwendige Mehrheit fand.
Die jetzt veröffentliche Ausschreibung vermittelt den Eindruck, als sei diese auf den derzeitigen Stelleninhaber "zugeschnitten". "Der Bürgermeister leistet damit dem jetzigen Beigeordneten eher einem ‚Bärendienst', statt ihm eine faire Chance in einem transparenten Auswahlverfahren zu eröffnen", kritisiert Frank Kuschel.
DIE LINKE schätzt die Arbeit des jetzigen Ersten Beigeordneten und schließt seine Bestätigung im Amt nicht grundsätzlich aus. Jedoch müssen aus Sicht der LINKEN der neue Bürgermeister und der Stadtrat ein tatsächliches und nicht nur ein formelles Mitspracherecht haben. "Bürgermeister Köllmer (Pro Arnstadt) bleibt sich leider bis zum Schluss treu, ohne abzuwägen, welche Folgen für die Zeit nach seinem Amtsausscheiden entstehen", so Kuschel abschließend.

DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt hält es für dringend erforderlich, dass sich auch der Stadtrat zu den Sonderkürzungen bei den Einspeisevergütungen für Solarstrom positioniert.
Diese Sonderkürzungen, die erst im Februar angekündigt wurden, sollen im April 2012 zur Wirkung kommen. Die Einspeisevergütung für Solarstrom wurde seit dem Jahr 2008 bereits halbiert. Nach geltendem Recht sinkt die Förderhöhe ohnehin im Jahr 2012 um knapp 30 Prozent und erreicht im nächsten Jahr das Niveau der Vergütung von Offshore-Wind-Anlagen. Die jetzt angekündigten Sonderkürzungen bremsen jedoch den Zubau von Photovoltaikanlagen gerade jetzt aus. Dies entspricht ganz offensichtlich den Interessen der fossil-nuklearen Energiewirtschaft und ist gesellschaftspolitischer Irrsinn.
Die vernünftige Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromerzeugung als Kernelemente einer sozial-ökologischen Energiewende würde zudem nachhaltig torpediert.
Neben der Höhe der von der Bundesregierung geplanten Sonderkürzungen ist auch der Zeitpunkt indiskutabel. Knapp vier Wochen nach Vorliegen des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen sollen die Fördersätze zusätzlich gekürzt werden. Dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung ist nicht nur hektisch und planlos, sondern schlicht verantwortungslos.
Die Kürzungspläne der Bundesregierung sind exakt das Gegenteil von dem, was seit Monaten von der hiesigen Solarindustrie zu Recht gefordert wird, nämlich Planungs- und Investitionssicherheit.
Mutwillig gefährdet die Bundesregierung nach Überzeugung der LINKEN im Stadtrat Arnstadt damit auch tausende Arbeitsplätze in der Region Arnstadt und im Industriegebiet Erfurter Kreuz. Dort haben sich zahlreiche Produzenten von Photovoltaikprodukten angesiedelt, die unmittelbar von den Kürzungsplänen betroffen wären.
Die Bundesregierung setzt mit ihren Kürzungsplänen die positive Entwicklung der Solarwirtschaft in der Arnstädter Region mit einem Federstrich aufs Spiel. Die Solarwirtschaft leidet schon jetzt unter den Sonderkürzungsplänen der Bundesregierung. Die Stimmung in diesem Wirtschaftszweig hat sich rapide verschlechtert, Bankkredite werden storniert, Bestellungen widerrufen, Absatzwege brechen weg, aber auch die installierenden Kleinbetriebe trifft es hart. Diese bleiben auf ihren schon bestellten Waren sitzen, die Auftragsbücher sind leer.
DIE LINKE im Arnstädter Stadtrat fordert, dass für Arnstadt und das Erfurter Kreuz diese verheerende Entwicklung verhindert werden muss. Vor allem gilt es, bevorstehende Ketteninsolvenzen beim produzierenden wie auch beim verarbeitenden Solargewerbe abzuwenden. Zwanzig Jahre nach der ersten Deindustrialisierung des Ostens wäre ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs für die Menschen und die Entwicklung unserer Region ein schwerer Schlag.
Der Arnstädter Stadtrat muss sich dazu klar positionieren und dazu beitragen, diese Entwicklung abzuwenden.
Diese Positionierung ist auch deshalb notwendig, weil sich unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Arnstadt ergeben oder zumindest ergeben können.

Mit einer Reihe thematischer Stadtrundgänge wollen DIE LINKE. und ihr Bürgermeisterkandidat Frank Kuschel die Stadt Arnstadt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.
Nach dem Stadtrundgang "Stadtentwicklung zwischen Tradition und Moderne" nehmen die GenossInnen am kommenden Donnerstag (15.03.2012) die Innenstadt aus der Sicht von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen in den Blick.
"Nicht nur für Menschen mit Behinderungen, auch für ältere Leute oder Eltern und Großeltern mit kleinen Kindern gibt es im Stadtzentrum Hürden, die man, ist man "gut zu Fuß", meist gar nicht bemerkt.", so Frank Kuschel, der sich als Kommunalpolitiker "gerade auch für diejenigen versteht, deren Interessen bisweilen zu kurz kommen oder nicht offensiv nachgefragt werden" versteht.
"Wir haben einen kleinen Stadtrundgang vorbereitet, der solche Hürden aus unserer Sicht benennen soll. Aber für weitere Hinweise sind wir natürlich dankbar, deshalb sind Interessierte auch herzlich willkommen, uns bei diesem Stadt.Rundgang zu begleiten.", lädt Stadtvorsitzende Berninger ein.
Der Stadt.Rundgang "barrierefrei" beginnt um 15 Uhr am Arnstädter Hopfenbrunnen. Im Anschluss (gegen 18 Uhr) soll der Rundgang in einem Stadt.Gespräch im LinXX.Treff in der Zimmerstraße 6 ausgewertet werden. Frank Kuschel: "Unser Ziel ist natürlich, daraus dann auch konkrete kommunalpolitische Initiativen für die städtische Politik zu besprechen."

Es bleibt dabei: Die Fraktionen im Stadtrat Arnstadt haben keinen Zugang zum Rathaus. Fraktionssitzungen und Veranstaltungen der Fraktionen müssen weiterhin außerhalb des Arnstädter Rathauses stattfinden. Diese Position des Bürgermeisters Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) wurde nun auch durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt. Nachdem der Bürgermeister den Antrag der Stadtratsfraktion der LINKEN, am 28. Februar 2012 im Rathaus eine kommunale Fachtagung zur Stadtgestaltung durchführen zu können, abgelehnt hatte, klagte die Fraktion dagegen beim Verwaltungsgericht in Weimar.
Die Fraktionsklage der LINKEN wurde jedoch zumindest im Eilverfahren abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich nach der Rechtslage in Thüringen Stadträte zwar zu einer Fraktion zusammenschließen können, jedoch haben die Fraktionen keinen Rechtsanspruch auf Sach- und Finanzmittel. Insofern können die Fraktionen auch keine Räume im Rathaus zur Nutzung beanspruchen. Inwieweit Fraktionen ein Rathaus nutzen können, entscheidet immer der Bürgermeister, wobei der Stadtrat hier beteiligt werden kann aber nicht muss.
Und der Arnstädter Bürgermeister will eben die Fraktionen nicht im Rathaus haben.
Das Rathaus ist auch keine öffentliche Einrichtung, selbst wenn Bürgerinnen und Bürger es betreten dürfen. Für die Richter ist das Rathaus für die Verwaltung da und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung übt das Hausrecht aus.
Die Richter verwiesen darauf, dass die Stadtratsfraktionen ins Wirtshaus gehen können, zumal die Arnstädter Stadtratsfraktionen sogar im begrenzten Umfang Finanzmittel zur Verfügung haben.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN wird nun entscheiden, ob sie den Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht fortsetzt. Aus Sicht der LINKEN ist es politisch inakzeptabel, dass Fraktionen im Rathaus selbst nicht agieren dürfen und über die Nutzung des Rathauses ausschließlich der Bürgermeister entscheidet. Unverständlich ist aber auch, dass die Fraktionen von CDU, SPD, Pro Arnstadt und Bürgerforum/FDP im Stadtrat die Position des Bürgermeisters teilen und somit das Rathaus zum fraktionsfreien Raum erklärten. Für die LINKE ist das Rathaus auch der Ort des kommunalpolitischen Streites und der Entscheidungsfindung. Eine zunehmende Entpolitisierung der Kommunalpolitik wird auch die kommunale Demokratie insgesamt bescheiden. Der Bürgermeisterkandidat der LINKEN Frank Kuschel wird im Fall seiner Wahl das Rathaus auch den Stadtratsfraktionen zur Verfügung stellen.
Die geplante Fachtagung der Stadtratsfraktion der LINKEN "Stadtentwicklung im Spannungsfeld von Tradition und Moderne" am 28. Februar 2012 um 16 Uhr findet nun im Hotel "Goldene Henne" statt. Interessenten sind herzlich willkommen und zur Diskussion eingeladen.

Mit ihrem Antrag, zum geplanten Bau eines Einkaufszentrums in der Ichtershäuser Straße eine BürgerInnenbefragung durchzuführen, ist die Stadtratsfraktion der LINKEN am vergangenen Donnerstag im Stadtrat gescheitert.
"Dennoch ist uns an der Meinung der EinwohnerInnen und Gäste Arnstadts sehr gelegen. Wir werden deshalb nun unsere Möglichkeiten nutzen, um die Meinungen der Menschen zur Frage der Einkaufsmöglichkeiten ‚auf der grünen Wiese' zu erfahren.", so Sabine Berninger, Stadtvorsitzende.
Den Beginn macht DIE LINKE. mit einem Infostand am kommenden Dienstag. Neben den Fragen ‚Halten Sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Ichtershäuser Straße für erforderlich? Oder soll sich die Stadt nicht vielmehr auf die Belebung der Handelsstruktur im Stadtzentrum konzentrieren?' "wollen wir auch zu den in der Stadtratsdebatte geäußerten grundsätzlichen Bedenken gegen diese Form der Bürgerbeteiligung und gegen die angebliche Ohnmacht des Stadtrates im Planungsverfahren informieren.", so Fraktionsvorsitzender Frank Kuschel.
DIE LINKE. hatte neben der Befragung auch EinwohnerInnenversammlungen angeregt, in denen über das Für und Wider eines neuen Einkaufszentrums hätte informiert und diskutiert werden können, auch dieses Ansinnen war von der Stadtratsmehrheit zurückgewiesen worden. "DIE LINKE sieht dieses geplante Einkaufzentrum am Stadtrand kritisch, weil erhebliche Auswirkungen auf die Handelsstruktur im Stadtzentrum nicht auszuschließen sind. Neben dem Infostand werden wir auch das Internet für diese Debatte nutzen, über unseren facebook-account und unsere homepage (www.die-linke-arnstadt.de.", kündigte Frank Kuschel an.
Der Infostand findet am Dienstag, 21. Februar 2012, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr am Arnstädter Hopfenbrunnen statt.

Noch knapp drei Monate, dann wird in Arnstadt ein neuer Bürgermeister gewählt. Von den derzeit fünf Kandidaten ist Frank Kuschel (Linke) der erste, der mit Informationen zu seinem Wahlkampf an die Öffentlichkeit tritt. In einem Pressegespräch sagte Kuschel selbstbewusst: "Ich rechne mir Chancen aus, im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt zu werden".
Arnstadt.Als größten Konkurrenten sieht er Georg Bräutigam (Pro Arnstadt). Der könne am ehesten noch vom Amtsbonus des aus Altersgründen nicht mehr antretenden Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro A) profitieren.
Grundsätzlich hat Kuschel vor, zwar deutlich zu machen, dass er der konsequenteste Gegenentwurf zum "System Köllmer" sei. "In erster Linie mache ich aber Wahlkampf für mein Angebot", so der Linke-Politiker. Das beinhalte Ideen für die Innenstadtgestaltung und das Verkehrskonzept ebenso wie für die Einbindung der Ortsteile. Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung hat er sich auf die Fahnen geschrieben.
Mit Informationsständen im Februar will Frank Kuschel seinen Wahlkampf eröffnen, den er mit einem mobilen Wahlbüro auch in die Ortsteile und über das soziale Netzwerk Facebook auch in die virtuelle Welt ausdehnen möchte.
Ihm komme es auf den Dialog an, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Unternehmen und auch mit den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen an.
"Kuschel kann, Kuschel macht" das Motto steht über dem Wahlkampf des Mannes, der seit 2003 in Arnstadt lebt. Es soll darauf hindeuten, dass der Politiker in Sachen Kommunalpolitik ein gestandener Mann ist. Kuschel setzt sich seit Jahren für gerechte Kommmunalabgaben ein, als Stadtrat sitzt er auch im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft.

"Nach Überzeugung der Arnstädter LINKEN schwächt die geplante Fusion der Wachensenburggemeinde und der Gemeinde Ichtershausen die Region. Eine intensivere Kooperation zwischen der Stadt Arnstadt und den Umlandgemeinden würde hingegen die Leistungskraft aller beteiligten Kommunen stärken", erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Arnstadt, Frank Kuschel.
Bereits vor mehreren Wochen hat DIE LINKE Arnstadt im Stadtrat einen diesbezüglichen Beschlussantrag zu möglichen Gebietsreformen in der Region eingebracht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. DIE LINKE schlägt dabei die Schaffung eines kommunalen Regionalverbandes vor. Dem Verband könnten neben Ichtershausen, der Wachsenburggemeinde und Arnstadt auch die Wipfratalgemeinde, Gossel und die Stadt Plaue angehören. Bei diesem Modell bleiben die beteiligten Kommunen selbständig. Es werden jedoch einzelne Verwaltungsaufgaben gemeinsam wahrgenommen. Zudem könnten gemeinsame kommunale Unternehmen gegründet werden. "Dieses Modell wahrt die Interessen der Beteiligten und nimmt auch Rücksicht auf Befindlichkeiten und Ängste", ist der Linkspolitiker überzeugt.
Es ist bedauerlich, dass die beiden Bürgermeister der Wachsenburggemeinde und der Gemeinde Ichtershausen öffentlich behaupten, als würden alle Fraktionen im Stadtrat Arnstadt die Eingemeindung nach Arnstadt fordern. "DIE LINKE sieht die Notwendigkeit dieser Eingemeindung nicht, auch weil in der Folge die Landeszuweisungen um rund 2,5 Millionen Euro gekürzt würden", stellt Frank Kuschel klar. Dieses Geld geht der Region verloren.
Auch der Vorwurf der beiden Bürgermeister, dass es keine Gespräche mit ihnen gebe, ist haltlos. Es gibt laufende Gespräche, nicht nur auf Ebene der Verwaltungen. Die Ortsverbände der LINKEN kooperieren ebenfalls sehr eng. "Die Verantwortlichen in der Wachsenburggemeinde und in Ichtershausen müssen nun entscheiden, ob sie an ihrem Projekt der Gemeindefusion festhalten oder den Vorschlag der LINKEN aufgreifen", so Frank Kuschel abschließend.

Fünf Wochen ist es jetzt her, dass der Arnstädter Stadtrat einen bereits 20 Monate alten Beschluss bekräftigte und "angesichts der seit Anfang des November 2011 offenbar gewordenen Gewalttaten eines rechtsterroristischen Netzwerkes … den Bürgermeister auf(forderte), den am 15. April 2010 … gefassten Beschluss des Stadtrates zur Präsentation der Wanderausstellung ‚Opfer rechter Gewalt' im Rathaus der Stadt Arnstadt nun endlich umzusetzen und dies nicht länger zu verweigern."
Beim Verein "Opferperspektive e.V." nachgefragt, musste DIE LINKE. Arnstadt nun zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtverwaltung mehr als einen Monat lang keinen Versuch unternommen hat, den Beschluss umzusetzen. "Es wurde noch nicht einmal nach freien Ausstellungsterminen gefragt, und das, obwohl der Stadtrat deutlich eine Frist gesetzt hatte - nämlich bis zum Ende des ersten Quartals.", so Stadtvorsitzende Sabine Berninger.
"Nun ist das passiert, was Herrn Köllmer und andere Gegner des Beschlusses - namentlich die Pro Arnstadt-Ratsmitglieder Buchtzik und Garcia hatten gegen den Beschluss gestimmt und sich damit erneut offen zu ihrer Einstellung bekannt - diebisch freuen wird: die Ausstellung ist ausgebucht."
Enttäuscht zeigt sich Berninger "dieses Mal insbesondere vom amtierenden Bürgermeister Herrn Böttcher, von dem ich erwartet hatte, dass er Stadtratsbeschlüsse ernster nimmt als Köllmer. Und von dem ich angenommen hatte, dass er die Intention der Stadtratsmehrheit (dass es Arnstadt gut zu Gesicht stünde, über rechtsextrem und rassistisch motivierte Gewalt aufzuklären) teilt.
Berninger und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Frank Kuschel wollen trotz dieses Rückschlages am Beschluss festhalten und ihn "notfalls eben zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen. Diese Ausstellung wird im Rathaus gezeigt werden." Für alle Fälle haben sie die "Opferperspektive e.V. gebeten, sie zu informieren, falls einer der gebuchten Veranstalter abspringt.
Kuschel kündigte zudem an, die Kommunalaufsicht über diese erneute Pflichtverletzung des Bürgermeisters zu informieren und aufzufordern, die Beschlussumsetzung durchzusetzen.

Auf dem Gelände des ehemaligen "Zerlithwerkes Arnstadt" in der Ichtershäuserstraße muss nicht zwingend ein weiteres großflächiges Einkaufszentrum entstehen, so wie dies der Investor und die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat erklärt haben", stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Frank Kuschel, klar.
Auf Antrag des Investors hat der Stadtrat Arnstadt am 8. Dezember 2011 einen Aufstellungsbeschluss für den Bau eines weiteren Einkaufszentrums in der Ichtershäuserstraße gefasst. Gegenüber den Stadträten wurde dabei erklärt, dass der Stadtrat keine Möglichkeit hätte, dieses Bauvorhaben zu verhindern. Begründet wurde dies mit angeblichen Vorgaben des Landes im Zusammenhang mit der Förderung der Sanierung der betreffenden Grundstücksflächen. Demnach hätte das Land die Schaffung weiterer Verkaufseinrichtungen auf diesen Flächen als Förderungsvoraussetzungen festgeschrieben. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten der LINKEN Sabine Berninger und Frank Kuschel hat die Landesregierung nun mitgeteilt, dass es eine solche Beschränkung auf Verkaufseinrichtungen nicht gibt.
Die Sanierung der Grundstücke in der Ichtershäuserstraße wurde durch das Land mit rund 12,3 Millionen EUR gefördert. Dabei wurde die Auflage erteilt, dass bis zum 31. Dezember 2012 auf diesen Flächen Investitionen von rund 2,6 Millionen EUR getätigt werden müssen. Dabei sind mindestens 25 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Welche Investitionen dabei getätigt werden, entscheidet aber letztlich die Stadt Arnstadt. Keinesfalls muss es sich um weitere Verkaufseinrichtungen handeln. Sollten bis Ende 2012 keine Investitionsmaßnahmen realisiert sein oder die neuen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, droht die Rückforderung der gezahlten Sanierungsfördermittel.
Es stellt sich nun die Frage, weshalb der Investor und die Stadtverwaltung ausschließlich die Nutzung der Flächen für Verkaufseinrichtungen und Tourismus thematisiert haben und dabei dem Stadtrat andere Nutzungsmöglichkeiten nicht zugestanden wurden.
Ein weiteres Einkaufszentrum in der Ichtershäuserstraße wird nach Überzeugung der LINKEN Auswirkungen auf die Handels- und Dienstleistungsstruktur der Innenstadt haben. Dabei will die LINKE das Investitionsvorhaben in der Ichtershäuserstraße überhaupt nicht völlig blockieren. "Jedoch muss sich das Vorhaben in die bestehende Handels- und Dienstleistungsstruktur der Stadt einpassen", fordert Frank Kuschel.
Wenn in der Ichtershäuserstraße ein Elektrofachmarkt, ein Kino und eine Jugendherberge entstehen würden, wird dies von der LINKEN begrüßt. Doch diesbezügliche Vorschläge wurden von einer Stadtratsmehrheit auf Verlangen der Stadtverwaltung abgelehnt. Damit besteht die Gefahr, dass nun in diesem Bereich weitere konkurrierende Handelseinrichtungen entstehen und das Handelsangebot der Innenstadt weiter belasten.
Noch stehen endgültige Entscheidungen im Stadtrat aus. "Die LINKE wird im weiteren Bauplanungsverfahren dafür eintreten, dass in der Ichtershäuserstraße kein weiteres Einkaufzentrum um jeden Preis und zu Lasten der Innenstadt entstehen wird", so der Linkspolitiker. Der LINKEN geht es dabei um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den städtischen Entwicklungsinteressen und den wirtschaftlichen Interessen des Investors. Nachdem die Landesregierung klargestellt hat, dass auch eine andere wirtschaftliche Nutzung der Grundstücke möglich ist, muss sich der Stadtrat nochmals positionieren. "Überlegenswert wäre in diesem Zusammenhang, hier auch umfassend die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen", so Frank Kuschel abschließend.

Martina Renner, Frank Kuschel, Günter Stecklum
DIE LINKE Wachsenburggemeinde, Arnstadt, Ichtershausen

"Im Ergebnis möglicher Gemeindeneugliederungsmaßnahmen im nördlichen Ilm-Kreis müssen leistungsfähigere Gemeinden und Städte entstehen, die noch stärker bürgerorientiert sind", fordert der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE Arnstadt Frank Kuschel.
Im Blick muss dabei nach Überzeugung der LINKEN die gesamte Region stehen und nicht nur die einzelne Gemeinde. Die Gemeinden und Städte müssen ihr Konkurrenzdenken überwinden und stärker auf Kooperation setzen.
"Gemessen an diesen Grundsätzen ist die geplante Fusion von Ichtershausen und der Wachsenburggemeinde kritisch zu hinterfragen", so Frank Kuschel. "Diese Fusion bringt nur scheinbar Vorteile für die Region. Vielmehr überwiegen die Risiken und die vorhandenen Potenziale der Region werden nicht vollständig erschlossen. Unverkennbar und trotz Dementis würde die Fusion von Ichtershausen und der Wachsenburggemeinde die Entwicklung des Mittelzentrums Arnstadt berühren und wenn nicht zwingend schwächen, so doch auch keinesfalls stärken."
Ob die gegenwärtigen Probleme der Wachsenburggemeinde und von Ichtershausen durch die Fusion dauerhaft gelöst werden, ist zudem zweifelhaft. Die Finanzlage der Wachsenburggemeinde gilt als angespannt, wofür auch das Land mit seiner Zuweisungspolitik eine Mitverantwortung trägt. Die angedachte Fusion wird jedoch nicht zwingend zu mehr Landeszuweisungen führen. Auf Grund der Steuereinnahmen von Ichtershausen würden sich die bisherigen Landeszuweisungen an die Wachsenburggemeinde infolge der Anrechnung sogar reduzieren. Werden die Pläne der Landesregierung Wirklichkeit, muss zudem Ichtershausen ab 2012 eine sogenannte Reichensteuer an das Land abführen. 30% der über dem Durchschnitt liegenden Steuereinnahmen müsste Ichtershausen dann an das Land zahlen. Ichtershausen sieht sich zudem noch eine Rückforderung des Landes in Höhe von rund 2 Millionen EUR im Zusammenhang mit der Vermarktung des Gewerbegebietes "Thörey" konfrontiert. Auch hat Ichtershausen in den letzten Jahren eine Reihe von gemeindlichen Einrichtungen neu geschaffen, deren Bewirtschaftung steigende Kosten verursacht.
Die von Ichtershausen an die Wachsenburggemeinde gemachten Zusagen hinsichtlich einer Außenstelle des Einwohnermeldeamtes in Holzhausen, einer Außenstelle der Bibliothek und der Bauhofstruktur ließen sich auch in Kooperation mit Arnstadt verwirklichen.
DIE LINKE verkennt natürlich nicht, dass es zu Arnstadt aus den Umlandgemeinden gewisse Vorbehalte gibt. "Hier setzt die LINKE auf Dialog und sachliche Abwägung", so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Kuschel informiert abschließend, dass sich am 22. August 2011 Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN aus Ichtershausen, der Wachsenburggemeinde und Arnstadt zu einer Diskussionsrunde treffen und dabei Positionen und das weitere Vorgehen diskutieren und abstimmen.