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Für den Bürgermeister ist der Stadtrat offensichtlich eine Belastung
09.02.2011

"Vor einigen Jahren bezeichnete Bürgermeister Köllmer Wahlergebnisse als ‚beschissene Mehrheitsverhältnisse', nunmehr ist ihm offensichtlich der ganze Stadtrat zur Belastung geworden. Respekt vor demokratischen Strukturen und Prozessen ist aus den Äußerungen und Entscheidungen des Bürgermeisters in jedem Fall nicht heraus zu lesen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die beantragte Sondersitzung des Stadtrates erst am 23. Februar 2011 durchzuführen.

Hintergrund ist die Absage der regulären Sitzung des Stadtrates am 17. Februar ohne Rücksprache mit den Fraktionen. Am 3. Februar lag dem Bürgermeister der Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung, unterzeichnet von mehr als einem Viertel der Stadtratesmitglieder, vor.
"Nach der Thüringer Kommunalordnung ist der Bürgermeister verpflichtet, die Sitzung des Stadtrates ‚unverzüglich' einzuberufen. Für den in einer gemeinsamen Arbeitsplanung festgehaltenen regulären Termin am 17. Februar, auf den die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder also ohnehin eingestellt waren, hätten sogar die gesetzlichen Ladungsfristen eingehalten werden können.", so Dittes.

Der Bürgermeister hat nunmehr die beantragte Sitzung für den 23. Februar angekündigt. An diesem Tag tagt auch der Thüringer Landtag. "Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass der Bürgermeister den Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Einberufung bewusst eingeht, um die Teilnahme von mindestens drei Stadtratsmitgliedern schon mal auszuschließen. Aber noch unverständlicher ist die Mitteilung aus dem Stadtratsbüro, dass der Bürgermeister ohne weitere Beratung mit dem Hauptausschuss keine weiteren Tagesordnungspunkte zur Sitzung aufnehmen will. Hierzu ist er aber ebenso gesetzlich verpflichtet, wenn eine Fraktion es beantragt. Köllmer gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Gutsherren gegenüber dem Stadtrat, von dessen Zustimmung oder Ablehnung alles abhängt. Es gab sehr gute Gründe, Politiker mit einem solchen Demokratieverständnis vor nicht allzu langer Zeit aus ihren Sesseln der Macht zu vertreiben", sagte Steffen Dittes